OLG Hamburg v. 27.02.2025, Az.: 5 U 30/24. Keine generelle Verpflichtung einen Gastzugang anzubieten
OLG Hamburg v. 27.02.2025, Az.: 5 U 30/24. Keine generelle Verpflichtung einen Gastzugang anzubieten Zusammenfassung des Urteils des OLG Hamburg (27.02.2025, Az.: 5 U 30/24) Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Online-Marktplatz nicht verpflichtet ist, einen Gastzugang anzubieten. Diese Entscheidung erlaubt es Online-Händlern, Kunden zur Erstellung eines Kundenkontos zu verpflichten, sofern dies für die […]
Umgehen mit kompromitierten E-Mail-Konten
Umgehen mit kompromitierten E-Mail-Konten Ein recht häufiger Fall, der mir in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt ist, dass E-Mail Konten von Mandaten gehackt wurden. Da ich da gerade einen Artikel dazu lese, möchte ich zu dem Thema eine kleine Zusammenfassung bringen. Den original Artikel findet ihr hier: https://www.datenschutz-notizen.de/was-tun-wenn-das-e-mail-konto-gehackt-wurde-ein-notfallplan-fuer-betroffene-3552244/ In der Regel erkennt man recht […]
Umgang mit KI, was Unternehmen und soziale Einrichtungen jetzt beachten sollten.
Ich bin wahrscheinlich der Letzte, der ihnen sagt, an KI aktuell kein Weg mehr dran vorbei führt. Auch für Deutschland nicht, auch wenn Deutschland wegen einer verfehlten Energiepolitik auf diesem Sektor sicherlich weiterhin keine Vorreiterolle spielen wird. Hier geht es aber natürlich nur um die regulatorischen Anforderungen (die ihren Teil dazu mit beitragen). KI ist […]
BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24 („Scraping“)
Zu BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Kontrollverlust als Schaden Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem weitreichenden Datenschutzvorfall bei Facebook eine Leitentscheidung getroffen, wonach auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Facebook, ermöglichte es den Nutzern, ihr Profil anhand […]
OLG SH: Reine Transportverschlüsselung von E-Mails nicht ausreichend um Schadenersatz zu vermeiden
OLG SH: Reine Transportverschlüsselung von E-Mails nicht ausreichend um Schadenersatz zu vermeiden Eine interessante Entscheidung liefert jüngst das OLG Schleswig-Holstein, die in die Frage reinspielt, ob es in bestimmten Fälle ausreicht sich hinsichtlich der E-Mail-Sicherheit im digitalen Geschäftsverkehr auf die TLS-Verschlüsselung zu beschränken oder ob generell eine End-zu-End-Verschlüsselung erforderlich ist. Ein Bauunternehmer hatte für die […]
Bußgeld wegen Unzulässiger Videoüberwachung (Schweden)
Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung (Schweden) Die schwedische Datenschutzaufsicht hat ein Bußgeld gegen ein Vermietungsunternehmen wegen unzulässiger Videoüberwachung eines Mehrfamilienhauses und mangelhafte Erfüllung der Informationspflichten verhängt. Das Unternehmen hatte mehrere Kameras installiert, u. a. im Treppenhaus, Eingangsbereich, in Fluren, im Keller und in Wasch- und Betriebsräumen sowie in der Garage. Den Bewohnern war es kaum möglich […]
KI-Verordnung. Was jetzt zu tun ist!
KI-Verordnung. Was jetzt zu tun ist! Falls Sie es von anderer Seite bisher noch nicht mitbekommen haben sollte, möchte ich Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass Unternehmen, die KI-Anwendungen, wie z.B. Chat GPT, im betrieblichen Umfeld verwenden, nach Art. 113 UAbs. 3 lit. a) KI-Verordnung verpflichtet sind, sicherzustellen, dass die Beschäftigten über ausreichende KI-Kompetenz […]
BayLDA verhängt im abgelaufenen Jahr 2023 die höchste Zahl an Bußgeldern seit Geltungsbeginn der DSGVO
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) beschreibt in seinem 13. Tätigkeitsbericht, dass es im abgelaufenen Jahr 2023 die höchste Zahl an Bußgeldern seit Geltungsbeginn der DSGVO verhängt hat. Wie ich jetzt erfahren habe beträgt die von der Behörde verhängten Gesamtsumme rund 3,8 Millionen Euro, wovon rund 85 % auf ein Tech-Unternehmen fallen. Die Pressestelle des […]
Datenschutz nicht leicht gemacht
Warum die Leute Datenschutz manchmal als störend empfinden Also das manche Leute mit dem Datenschutz hadern kann ich wirklich manchmal verstehen, z.B. wenn ich im IT-Grundschutz-Kompendium: Stand Februar 2023 con.2 (Datenschutz) Seite 3 solche Sätze (EIN SATZ!) lese: „Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere, können aus einer […]
Zusätzlich Angaben auf Schildern zu Videoüberwachung erforderlich
Mittlerweile hat sich ja rumgesprochen, dass Unternehmen und Einrichtungen, diei auf Videoüberwachung für öffentlich zugänglich Privatgrundstücke setzen, neben anderen inhaltlichen Vorgaben (wie z.B. die Begrenzung der Speicehrdauer auf meist 72 Stunden) auch Hinweisschilder vorhalten müssen. Einfache Hinweisschilder reichen aufggrund der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO auch nicht mehr aus. Arforderlich ist u.A. die Angaben der […]